Stellen Sie sich vor, Sie wollen in ein Kloster eintreten; ein Leben in besonders enger Nachfolge Christi antreten.
Sie wollen enthaltsam leben, auf Ehe und Kinder verzichten. Sie lieben die Liturgie, die Nähe zu Christus im Sakrament, sie haben die Gemeinschaft kennen gelernt, erst im Postulat, dann im Noviziat, haben die zeitliche Profess abgelegt und können sich vorstellen, dem Orden ein ganzes Leben lang treu zu dienen.
Es ist das Vermächtnis der sterbenden Generation. Sie setzt sich ein Denkmal. Sie dominiert in zwei Jahrhunderten das Geschehen, von den sogenannten 68ern bis zum großen Reset.
Seit Jahren versucht man, die Menschheit in Panik zu versetzen. Schon in den 80er Jahren begann man mit dem Waldsterben Höllenszenarien zu entwerfen, die Dantes Inferno in den Schatten stellten. Kunst und Literatur sind voll davon. Man bereitet die Menschen auf ihr selbstverschuldetes Ende vor, vom Kalten Krieg bis hin zum Feinstaub.
Eher zufällig ist man auf das Virus gekommen. Zuerst konnte man es gar nicht glauben, aber als die Menschen derart intensiv auf die Meldung aus China angesprungen sind, sah man die Chance und ergriff sie. Längst geht es um keinen Virus mehr, aber das Schauspiel einer Maskerade in der Öffentlichkeit nimmt man gern in Kauf, wenn es um einen guten Zweck geht: Die Gleichheit aller Menschen, natürlich unter eigener Führung.
Im Hintergrund stehen weltweite Infrastrukturen. Silicon Valley. Sogenannte Humanisten, die mit ihren Konzernen nicht nur über Milliarden verfügen, sondern zugleich die Märkte steuern. Sie definieren, welche Produkte sich die Kleinsten unter dem Weihnachtsbaum wünschen und wofür die Alten ihre kargen finanziellen Mittel ausgeben.
Den Pharaonen gleich streben sie vor allem nach dem Ruhm der Unsterblichkeit. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Mit dem Neustart als Lösung für aus dem Ruder gelaufene Prozesse, kennt man sich bestens aus. Rebooten hat sich als Allheilmittel längst durchgesetzt.
Ideell steht wieder einmal der alt bekannte Kommunismus Pate. Oder Sozialismus, wenn das besser klingt. Weltumspannend, ohne Außen, technologisch abgesichert glaubt man, wenn man in den Ländern ausreichend für Chaos und Panik sorge und die bekannten Infrastrukturen sabotiere, dann bliebe man am Ende allein als Kraft zur Erneuerung übrig.
Ob man sich eher Stalin oder die Freimaurer als Vorbild nimmt, ist einerlei. Es geht darum, eine neue Welt zu gestalten, ohne die vermeintlichen Fehler der alten. Eckpunkte sind Geburtenkontrolle, Planwirtschaft nach ökologischen Vorgaben, grundsätzlicher Eigentumsverzicht und natürlich das Unterbinden ideologischer Streitigkeiten.
So erklärt sich auch der Rücktritt eines Papstes, mit dem so etwas nicht möglich gewesen wäre. Die Kirche als international agierende Struktur steht auf völlig anderen Wurzeln. Die Vorstellung eines transzendenten Menschen, der in personaler Verantwortung vor seinem Schöpfer steht, macht eine Kontrolle unmöglich.
Man weiß nicht wie, aber man hat es geschafft, ihn rechtzeitig zum Rücktritt zu nötigen, so dass man eine willfährige Marionette an der Spitze der Kirche installieren konnte. Das scheint immer deutlicher zu werden, zuletzt durch eine Enzyklika, die das Programm der „Neuen Weltordnung“ tief in den Strukturen der Kirche verankert. Es wird Jahrhunderte dauern, bis dieses Gift aus dem mystischen Leib Christi herausgeeitert ist, ganz ähnlich wie es lange gedauert hat, bis sich die Kirche vom unseligen Volksglauben an Hexen hat reinigen können.
Die Herren der Welt wähnen sich am Ziel. Sie haben die Kirche und die Regierungen der wichtigsten Länder im Sack, ein Konzept dass mehr und mehr an Fahrt gewinnt und die Erfahrungen der großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts im Gepäck. Natürlich geschieht das alles nur zu unserem Besten. Und in aller Bescheidenheit natürlich auch zum eigenen Wohl.
Und wenn ein paar Millionen oder gar Milliarden dabei umkommen, wen stört es?
Geschichte wird von den Siegern geschrieben und wer möchte noch bezweifeln, wer siegen wird? Und überhaupt – irgendwann muss jeder einmal sterben.
Was ist Würde?
Warum ist sie unantastbar?
Wie kommt sie ins Grundgesetz.
Antwort auf diese Fragen gibt der christliche Humanismus.
Es ist kein Zufall, dass es in unserer Gesellschaft keine Leibeigenschaft mehr gibt, das wir die Idee von unveräußerbaren Menschenrechten vertreten. Den Wert des Menschen über seine Stellung oder den gesellschaftlichen Nutzen zu definieren, ist in allen westlichen Zivilisationen tabu. Selbst der durch die Natur eingerichtete Schutz vor Übergriffen auf die eigene Sippe wird moralisch verworfen und mit breiter Unterstützung wird für die Öffnung der Gesellschaft auf Fremdes hin geworben.
Es ist keine Kultur überliefert, die jemals in einem Land das Konzept der Feindesliebe gekannt oder gar proklamiert hätte. Ganz im Gegenteil waren auf allen Teilen der Erde und zu allen Zeiten blutigste Rituale und brutale kriegerische Auseinandersetzungen die Regel.
Quelle des christlichen Humanismus ist die Vorstellung, dass sich im Menschen etwas zeigt, was sich den Gesetzmäßigkeiten der Naturwissenschaften nicht bis ins Letzte unterordnet; ein Funken von Freiheit, von selbstloser Liebe, kurz: Personalität.
Der Mensch ist Person. Er ist nicht bloß ein Rädchen im Getriebe, ein Individuum oder ein Subjekt, er ist mehr als die Summe messbarer Teile. Als Person verfügt er über Qualitäten, die es in der Welt sonst nicht gibt. Er kann frei entscheiden und somit in Verantwortung stehen. Er kann Werturteile fällen und sich ihnen entsprechend oder sogar entgegengesetzt verhalten. Ethische und auch ästhetische Urteile prägen sein Verhältnis zur Welt.
Die Väter des deutschen Grundgesetzes haben dieses Bild vom Menschen aufgegriffen, indem sie das, was ihn vom Individuum zur Person erhebt, die Würde, als programmgebenden Baustein in den Gesetzestext aufnahmen.
Die Würde ist somit nichts, was man jemandem zu- oder absprechen kann. Nichts, was man sich verdienen muss oder was einem erst ab einem bestimmten Reifegrad zukommt. Würde ist ein gattungsspezifisches Merkmal, welches dem Menschen grundsätzlich zukommt und über das er keinerlei Verfügungsgewalt besitzt. Konkret führt die Vorstellung von der Würde des Menschen zu drei politischen Grundanliegen.
I Personalität
Es darf keine Übergriffe auf die Person des Menschen geben, insbesondere auf das Leben. Jede Rechtsvorschrift, die das Leben des Menschen, von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod einer Funktion unterordnet, widerspricht der Unverfügbarkeit.
Zudem ergeben sich aus den besonderen Fähigkeiten des Menschen spezielle Rücksichten. Natürlich kann eine Ethik so nicht mehr rein funktional aufgefasst werden, nach dem Motto: Was funktioniert, ist gut.
Personen kennen das Private. Es gibt Grenzen der äußeren Verfügung, die über das Lebensrecht hinaus gehen. Jedem intuitiv vertraut, dürfte die Schamgrenze sein; ein Raum, den man nicht ohne tiefes Vertrauen öffnet. Auch in Bezug auf andere spüren wir instinktiv, wo persönliche Freiheiten berührt werden. Es gehört zu unserer Natur, dort zurückzuschrecken, wo wir die Würde des Gegenübers berührt sehen: Das beginnt beim Eigentum und reicht bis zur individuellen Selbstbestimmung in Weltanschauung und Lebensführung.
II Solidarität
Die Würde des Menschen erfahren wir nicht nur bei uns selbst, denn sie entfaltet sich in jedem Individuum der Gattung Mensch. Dies zu erkennen, verfügen wir über die Möglichkeit, andere als Person und nicht bloß als Objekt unserer Wünsche und Nöte zu begreifen. Was einen jeden von uns im Innersten ausmacht, können wir auch im anderen erkennen.
Aus dem Wissen um diese Größe erwächst Achtung. Im christlichen Humanismus gehen wir sogar einen Schritt weiter, wir erkennen Verantwortung, die uns füreinander gegeben ist. Durch die Aufgabe, uns gegenseitig zu stärken, uns bei der Entfaltung des jeweiligen Potentials zu unterstützen, als freies freundschaftliches Geschenk, erfahren wir Sinnhaftigkeit.
Das rein mechanische Zusammenspiel, ebenso die Erkenntnis, gemeinsam mehr zu erreichen oder für die gleiche Idee einzustehen, kann nicht genügen. Menschliches Streben ist immer auch Sehnsucht nach Größerem, nach etwas, das jeden weltlichen Zweck überbietet. Darum ist die Gemeinschaft der Personen ein zentrales Element in einer aufstrebenden und blühenden Gesellschaft.
III Subsidiarität
Aus Personalität und Solidarität, wenn sie in Verantwortung zusammen finden, kann der passende staatliche Rahmen nur subsidiär organisiert sein.
Subsidiarität, damit das ist das allgemeine Prinzip der Verschlankung gemeint: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Der Anspruch, den ein personales Menschenbild formuliert, ist hoch. Wenn der Mensch vom Wesen her frei ist, wenn seine Verantwortlichkeit nicht primär dem Staat gilt, sondern im Urgrund seiner Geschöpflichkeit verankert ist, wenn Solidarität nicht verordnet werden kann, sondern aus eigenem Antrieb geschehen muss, dann ist nicht viel Raum für staatliche Eingriffe.
Dennoch ist es unbestritten, dass ein Gemeinwesen nicht ohne Regeln, ohne äußere Rahmenbedingungen gelingen kann. Die Kunst hierbei ist es, diese so schlank wie möglich zu gestalten, um der persönlichen Entfaltung aller Raum zu verschaffen.
Den aktuellen politischen Debatten ist der hier skizzierte Ansatz fremd geworden.
Heute finden Diskussionen meist zwischen zwei Lagern statt. Auf der einen Seite stehen Vertreter sozialistischer Ideen, die den Menschen mit Hilfe eines starken Staates zu seinem Glück verhelfen wollen und auf der anderen Seite gibt es einen eher marktliberal geprägten Ansatz, nach dem ein schlanker Staat Freiraum schaffen müsse, damit durch selbstregulierende Kräfte am Markt ein Gleichgewicht entstehen könne.
Wir möchten dem christlichen Humanismus, wie er oben zusammengefasst ist und wie er für das Deutsche Grundgesetz Pate stand, wieder zu mehr Gehör in der öffentlichen Diskussion verhelfen. Nach unserer Auffassung hat er nicht nur wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschlands seit der Nachkriegszeit, das ihm zugrunde liegende Weltbild ist auch eng mit den ethisch-moralischen Errungenschaften der westlichen Welt überhaupt verbunden. Mit seinem Verschwinden aus der allgemeinen Wahrnehmung nimmt auch zunehmend das Grundverständnis für unsere Solidargemeinschaft ab, so dass eine immer stärker werdende Bewertung menschlichen Lebens nach funktionalen Kriterien zu beobachten ist.
Jede Generation hat ihre Weltuntergangsszenarien
Dass sich eine Generation, gerade in der Jugend, als letzte ihrer Art wähnt, ist eher die Regel als die Ausnahme.
Ich weiss noch gut, wie ich damals Angst vor dem Waldsterben hatte. Im Jahr 2000, so war ich der festen Überzeugung, wird in den deutschen Mittelgebirgen kein Baum mehr stehen. Und in der Tat sah die Welt damals noch ganz anders aus als heute.
Regelmäßig waren wir von der Schule aus mit großen blauen Plastiksäcken im Wald unterwegs um den Müll anderer zu sammeln, anschließend haben wir ihn dann am Schulhof verglichen und nach Größe prämiert. Heute wird man in einem deutschen Wald kaum mehr Abfall finden.
Vor jedem Haus haben die Leute ihre Autos gewaschen, dass dabei Öl im Kanal gewechselt wurde, kam auch vor. Im Rhein schwammen keine Fische mehr, heute ist der Lachs wieder heimisch und als Ausflug sind wir einmal durchs Ruhrgebiet gefahren um am vorher frisch gewaschenen Auto den Rußniederschlag zu demonstrieren.
Unweit meines Elternauses stand eine Glasfaserfabrik. Je nach Wind, schlossen wir die Fenster aufgrund des Gestanks.
Ich könnte diese Aufzählung noch lange so fortführen.
Damals war ich stark für den Umweltschutz engagiert. Im Freundeskreis versuchte ich, teils mit Erfolg, zu sensibilisieren, ich studierte die Bäume, die Krankheitserscheinungen, suchte Kontakt zum Deutschen Bund für Vogelschutz und zu Greenpeace. Ich hatte Angst und ich war fest überzeugt, die Natur liegt den letzten Zügen.
Seitdem sind einige Endzeitszenarien an mir vorbei gezogen, grob gesagt zu jeder neuen Generation ein neues Bild.
Gegenläufig dazu ist die Umwelt aber immer sauberer geworden, die Technik effizienter durch mehr Leistung bei weniger Ressourcen und die Sensibilität für den Naturschutz ist nun Grundüberzeugung, sowie Voraussetzung aller, die sich öffentlich äußern.
Mittlerweile ist der Einsatz für ökologische Themen kein Randthema mehr, er gehört zum Establishment. Die Bio- und Nachhaltigkeitsindustrie ist ein wesentlicher Tragpfeiler unserer Wirtschaft und hat eine Eigendynamik entwickelt, der sich niemand mehr entgegenzustellen traut.
Dabei wird, wie schon in Zeiten der HJ, vor allem die Jugend in den Dienst gestellt, denn wer aufsteht und demonstriert, wer politische Aktionen nicht gegen, sondern mit der Regierung und ihrer Umfeldorganisationen durchführt, der ist kein Teil einer Erneuerungsbewegung, nein, er marschiert im Gleichschritt voran.
Ob das aktuelle Endzeitszenario den vorherigen überlegen ist oder nicht, spielt keine Rolle. Es geht nicht um Wissenschaftlichkeit, sondern um Emotionen; darum, zu lenken. So ist es denn auch viel interessanter zu betrachten, wohin gelenkt wird, als sich in Streitigkeiten über den Aufhänger zu verlieren und hier ist etwas äußerst Bedenkliches festzustellen.
Haben frühere Bemühungen zum Umwelt- oder Heimatschutz den Menschen in eine besondere Verantwortung gestellt, war es Aufgabe des Menschen aus der an sich gefährlichen aber schönen Natur eine Kultur zu schaffen, die das Schöne bewahrt, sogar veredelt und die Gefahren eindämmt, so wird der Mensch heute als Schädling gesehen.
Die Natur, so hört man, sei ohne Menschen besser dran.
Abgesehen von der Frage, wie man auf so etwas kommt, ob es in der Natur eine Befindlichkeit gibt, ob sie zwischen einer unberührten Venus oder einem Urwald auf der Erde unterscheiden kann, hier wird der Mensch im scharfen Kontrast zur Natur gezeichnet. Er ist eine Fehlform, keine weitere Evolutionsstufe.
Von dem Gedanken ausgehend wird klar, warum Technik- und Kulturleistungen zurückgefahren werden, selbst diese, die uns in die Lage versetzt haben, frühere Probleme in den Griff zu bekommen.
Wohin diese Entwicklung führt, das gehört öffentlich disktuiert.
Gedanken zum staatlichen Bildungsauftrag
Auf dem Internetauftritt der ARD findet sich zur Legitimation des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks folgendes Statement:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.
[…]
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Grundversorgung meint, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Programmangebot.“ (Quelle)
So weit, so gut.
Völlig verständlich und sicher legitim, ist der Grundgedanke. Damit sich Bürger, die in einer Demokratie die Regierung wählen, politisch bilden können, benötigt es ein neutrales Angebot, eine seriöse Quelle von Informationen, aus der ein solides Weltbild erwachsen kann. Inwieweit dafür aber ein „vielfältiges Programmangebot“ benötigt wird und was man darunter versteht, ist hingegen fraglich.
Technisch hat sich seit beginn der Radio- und Fernsehentwicklung viel getan. Die Vernetzung durch das Internet hat eine völlig neue Infrastruktur geschaffen, weg von wenigen Sendern und einer Masse an Empfängern, hin zu einer dezentralen Plattform mit Interatktionsmöglichkeit für alle.
Dementsprechend verändert hat sich auch das Bildungsangebot. Wollte man früher mit jemand flüchtig Bekanntem in Kontakt treten, ging man zuerst zur Post, suchte an einem riesigen Tisch aus Telefonbüchern den gewünschten Ort heraus und mit etwas Glück fand man die gesuchte Person, so dass man zumindest Telefonisch in Kontakt treten konnte. Heute geschehen Vernetzungen weitweit über Soicial-Media-Anwendungen beinahe passiv.
Während man früher zur Unterhaltung auf einen Sendetermin warten musste, um die nächste Folge einer Serie oder ein Hörspiel zu konsumieren, sind derartige Angebote heute rund um die Uhr als Streams verfügbar.
Nicht anders hat sich die Recherche zu aktuellen Themen verändert. Man benötigt keine ellenlange Enzyklopädie, um sich einen Überblick zu einem Thema zu verschaffen, und kaum wer besucht zur Forschung noch große Bibliotheken oder lässt sich Zeitschriften aus aller Welt zuschicken, wenn er ein Thema vertiefen möchte.
Alle diese Bereiche, und viele mehr, berühren den von der ARD genanten Aspekt der „Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung“. Wäre es da nicht sinnvoll, gerade hier den Schwerpunkt der staatlichen Medienarbeit zu verankern?
Bei einem Budget von grob acht Milliarden EUR jährlich durch Rundfunkgebühren, sollte es möglich sein die immer wieder bedauerte fehlende Anschlussfähigkeit Deutschlands an internationale Standards auszugleichen. Ich möchte dazu ein paar Ideen einwerfen, die zeigen, wohin ein allgemeiner staatlicher Bildungsauftrag auch führen könnte.
1. Lexikon
Mittlerweile hat sich die Wikipedia als erstes Nachschlagewerk für fast alle Belange etabliert. Dennoch wächst die Kritik an der Besetzung von Administratoren, die Zahl veralteter oder tendenziöser Artikel hat ein mittlerweile häufig diskutiertes Maß erreicht, insbesondere in politischen oder geisteswissenschaftlichen Bereichen.
Wäre es nicht sinnvoll, eine zweite lexikalische Präsenz zu schaffen, vielleicht erst einmal auf Basis schon vorhandener Projekte, wie dem „Brockhaus“? Man könnte Synergien mit der Forschung an Universitäten nutzen, so dass Arbeiten mit Summa cum Laude grundsätzlich ein Exzerpt als Artikel bereitstellen müssten. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
2. Kartendienste
Warum verlassen wir uns alle auf Google-Maps? Weil der Kartendienst ein unschlagbares Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Eigentlich aber sollte das Straßenverkehrsamt über weitaus besser Informationen verfügen. Auch hier sollte man sich die Frage stellen, ob Kartenmaterial nicht aus erster Hand für die Öffentlichkeit freigegeben werden kann, um nicht von einem großen privaten Anbieter abhängig zu sein.
3. Suchmaschine
Wo wir schon bei der großen Marke für Internet-Suchdienste sind, nach der sogar ein eigenes Wort den Sprachschatz erweitert, wenn wir heute selbstverständlich von „googlen“ sprechen, sollte auch hier die Frage erlaubt sein: Wollen wir in unseren Suchergebnissen von den marktwirtschaftlichen Interessen einer einzigen Firma abhängig sein? Hätte nicht auch im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages die Bereitstellung einer effektiven Suchmaschine einen sinnvollen Platz?
4. Datenpools
Zu guter Letzt noch ein weiterer Gedanke. Gerade im Internet ist das Urheberrecht immer wieder ein Anlass zu großer Rechtsunsicherheit. Scharen an Anwaltskanzleien haben sich auf Abmahnungen kleiner Websitebetreiber spezialisiert, es gibt sogar explizite Fallen, wenn beispielsweise Graphiker lizenzierte Icons bewusst so platzieren, unbedachte Surfer, die sie in deren Präsenzen nutzen, verklagen zu können.
Ich würde mir ordentliche Datenpools wünschen, für Graphik, Musik, Literatur und vieles mehr, aus dem man sich ohne Bedenken für eigene Projekte bedienen kann, da man durch den Rundfunkbeitrag die Lizenzen dafür bereits getätigt hat. Es gibt reichlich Filmmaterial, es gibt Rundfunkorchester, eine schier unüberschaubare Masse an Content, den man frei für alle zugängig machen kann, sei es zur Gestaltung einer Seite oder zur Untermalung eines Videos, sowie sonstigen kreativen Ausdrucksformen.
Auf diese Weise, so möchte ich anregen, kann man öffentlich rechtliche Informationen einer breiten Masse zum Nutzen aller bereitstellen. Dabei würde Rechtssicherheit und eine breite Basis für viele Projekte geschaffen.
Ursache für das, was in diesem Lande täglich bejammert wird, ist vor allem die Dummheit der Regierenden. Anders kann ich es nicht sagen.
Kleingeistigkeit, ein „nach mir die Sintflut“-Denken, sozialistische Fiktionen über soziologische Zusammenhänge, ein Schwelgen im Überfluss und im Belanglosen.
Wer auf gravierende Probleme hinweist, nervt. Er stört. Er gilt bestenfalls als Spielverderber. Kann man sich ihm nicht entziehen, wird er entweder als Maskottchen hofiert oder gnadenlos vernichtet.
Immer mehr zeigt sich, dass das schon bei Schiller skizzierte Bild einer Demokratie nicht so ganz von der Hand zu weisen ist.
Aus meiner Sicht ist unser derzeitiges System bereits gescheitert. Für die Zukunft sollte man vor allem zwei Dinge überlegen:
Warum betreiben wir Naturschutz?
Auf den ersten Blick scheint die Antwort einfach. Wir sehen uns als Teil der Natur und sind uns der vielfältigen Abhängigkeiten bewusst, die dem Überleben unserer Spezies zu Grunde liegen: vegetationsreiches Land, trinkbares Wasser, ein gemäßigtes Klima, stabile geologische Verhältnisse, Schutz vor bedrohlichen Krankheiten und anderem Lebensfeindlichen.
Es fällt vielen immer schwerer, die politischen Richtungen auseinander zu halten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, hier zehn Kriterien, die mir mit am Wichtigsten sind:
Wenn ich einmal etwas Zeit für Muße erübrigen kann, so habe ich mir vorgenommen, möchte auch ich eine neue Wissenschaft etablieren.
Als Objekt schwebt mir ein wesentlicher Aspekt menschlichen Tagesgeschehens vor: das Aufstehen aus dem Bett.
Wirtschaft
(Arbeit, Finanzen, Infrastruktur)
Es gibt keine Knappheit an Ressourcen, es gibt einen Mangel an Ideen und Kreativität.
Die Eigenart des Menschen ist es, sich in einer Welt voller Mängel einen Raum zu schaffen, in dem er gefahrlos leben kann. So wandelt er Natur- in Kulturräume um.
Aufgabe der Politik ist es darum, für wirtschaftliche Freiräume zu sorgen, in denen Investitionen fruchtbringend getätigt werden.
Die Unterstützung unkonventioneller, auch kostspieliger Vorhaben ist dabei von Subventionen defizitärer Projekteabzugrenzen. Subventionen verzerren einen fairen Wettbewerb, sie sind in der Regel ideologisch motiviert und gehören abgeschafft. Findige Ideen hängen nicht von finanziellen Ressourcen ab, sondern von Bildung und Unabhängigkeit, sowohl im Geiste als auch im Materiellen.
Grundsicherung
Zur Sicherung materieller Unabhängigkeit als Basis für eine freie geistige Entfaltung soll eine Grundsicherung eingeführt werden. Sie beträgt 650 EUR monatlich und kommt jedem nicht voll erwerbstätigen Staatsbürger zu.
Die Leistung soll Unterstützungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Harz IV, Wohngeld, Kindergeld, etc. ersetzten. Sie steht allen Bürgern von Geburt an bis zum Ableben zur Verfügung, insofern sie keinen Erwerb von monatlich mehr als 650 EUR zu verzeichnen haben.
Erziehungsberechtigte verfügen bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres über das Einkommen der Kinder.
Viele Menschen suchen unabhängig von Entlohnung sinnvolle Tätigkeiten, die perspektiven im Leben eröffnen. Ausdruck solchen Engagements sind Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten aller Art, die in besonderer Weise gefördert werden sollen. Insbesondere in der Pflege, Betreuung und in vielen Bereichen des caritativen Miteinanders fallen Tätigkeiten an, die für ein sorgsames Gemeinwesen unverzichtbar sind, wirtschaftlich aber nicht kategorisiert werden können. Hierfür passende Strukturen zu schaffen und den Menschen Möglichkeiten persönlichen Engagements zu bieten, ist Aufgabe der Bundesagentur für Gemeinwesen, die den Platz der Arbeitsagentur einnehmen soll.
Durch die Grundsicherung können Menschen ihren Neigungen folgen, ohne auf den Gewinn achten zu müssen. So tragen Künstler, Autoren, „Erfinder“ und eine Vielzahl Kreativer zur Bereicherung der Gesellschaft bei, die ansonsten aufgrund des Broterwerbes ihre Ressourcen bei Tätigkeiten verbrauchen, die Ihre Möglichkeiten kaum ausschöpfen. Arbeitgeber sind zudem in der Situation, für die Attraktivität ihrer Beschäftigungsangebote auf ganz neue Art zu werben.
Steuern
Arbeit soll nicht besteuert werden, da sie per se schon dem Gemeinwohl zugutekommt und durch den Ausbau moderner Technik immer weniger notwendig sein wird. Stattdessen soll eine Verbrauchsteuer die bisherige Vielfalt an Abgaben ersetzten. Die neue Steuer muss mit Importzöllen harmonisiert werden und kann durch flexible Warengruppen und Mehrwertsteuerklassen das Konsumverhalten steuern. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, auf diese Weise erzieherisch tätig zu werden. Sinn der unterschiedlichen Besteuerung von Gütern ist die Verfügbarkeit der notwendigen Grundausstattung um dem Bürger das Überlegen in biologischer wie in sozialer Hinsicht zu ermöglichen. So müssen Wohnraum, Nahrungsmittel und Kleidung bezahlbar sein, ebenso aber auch Mittel zur sozialen Interaktion (öffentliche Kommunikationsplattformen). Höher besteuert können Mittel zum Ausbau der persönlichen Reputation, Statussymbole, Prestigegüter.
Infrastruktur
In erster Linie sollen Investitionen für den Ausbau und die Instandhaltung von Infrastrukturen getätigt werden. Sie sind Lebensadern der Wirtschaft und damit des Gemeinwesens.
Digital
Die digitale Infrastruktur besteht aus zwei Bereichen: dem Netzwerk als physikalische Grundlage, die jedem offen zugänglich sein muss und Datendiensten, die über das Netzwerk angeboten werden.
Datennetz
Die Grundversorgung kann hier nicht wie bisher alleine auf private Initiativen fußen. Analog zur Wasser- und Stromversorgung muss jeder Haushalt nach aktuellem Stand der Technik mit einem Zugang ans Datennetz ausgestattet sein. Die Kosten müssen im Rahmen der Grundsicherung bezahlbar bleiben, so wäre eine Flatrate ab 10EUR im Monat denkbar.
Datenservices
Neu sollen unabhängige Dienste eingerichtet werden, die eine Grundversorgung mit allgemein zugänglichen Daten sicherstellen sollen. Hierzu gehören u.a. Karten- und lexikalische Dienste, ebenso unabhängige Services zur Datensuche im Netz. Die Bereitstellung dieser Dienste soll den Rundfunk-Staatsvertrag ersetzen. Es ist sicherzustellen, dass die Dienste weltanschaulich neutral sind und den Bürger in die Lage versetzen, sich mit modernen Kommunikationsmitteln frei in der Welt zu orientieren.
Eine Erhebung von Daten des Userverhaltens über technischen Notwendigkeiten oder zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben (z.B. in der Strafverfolgung) hinaus, muss dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend eingeschränkt werden. Ein besonderes Anliegen ist in diesem Sinne die zeitgemäße Weiterentwicklung des Datenschutzes.
Transportwege
Im zweiten Aspekt der Infrastrukturleistungen soll die physikalische Mobilität sichergestellt werden.
Neben Instandhaltung und Ausbau von existierenden Verkehrswegen (insbesondere Straße und Schiene) müssen Regelungen zur Anwendung zukünftiger Technologien entwickelt werden. Insbesondere sind Erweiterungen der Luftfahrtverordung zum Einsatz von Drohnen vorzunehmen. Ein weiterer Punkt betrifft die Eingliederung von autonomen Fahrzeugen in den Straßenverkehr.
Familie (Gesundheit, Soziales)
Allgemeine Menschenrechte
Dem Menschen kommt eine innere Wertigkeit (Würde) zu, die von keinem anderen, auch nicht von Gemeinschaften, überboten werden kann. Sie ist weder an Funktionen gebunden, noch kann sie zu- oder aberkannt werden. Als untrennbarer Bestandteil menschlicher Existenz kommt sie einem jeden vollumfänglich zu, von der Zeugung an bis zum Tod.
Würde ist Bedingung für die spezifisch menschlichen Rechte: auf Leben, Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Allgemeine Rechte, die sich direkt aus der Menschenwürde ergeben, können nicht durch nachgelagerte Rechte eingeschränkt werden. So sind eigene Gesetze für Kinder, Frauen, Männer oder Mitglieder spezieller Gruppierungen nur auf Basis der Grundrechte möglich.
Gleichbehandlung ist nicht mit Gleichheit zu verwechseln. Menschen unterscheiden sich, sowohl persönlich, als auch in Bezug auf die Zugehörigkeit zu Gruppen, was jeweils zu individuellen Rechten und Pflichten führt. Ein allgemeines Recht auf Zugehörigkeit zu einer Gruppe, oder auf Teilnahme an gewünschten Projekten gibt es nicht.
Die Individualität eines Jeden folgt aus der Freiheit des Menschen und begründet den Anspruch auf individuelle Entfaltung, die in der Praxis zu garantieren, primäre Aufgabe des Staates ist.
Familie
Freiheit führt zu Verantwortung. Verantwortliches Handeln bedeutet, Konsequenzen für eigene Entscheidungen zu tragen. Der unmündige Mensch ist in seinem Verhalten abhängig und übernimmt darum keine Verantwortung. Zur Erlangung voller Verantwortlichkeit für sein Tun benötigt der Mensch eine persönliche Entwicklung, in der er über lange Jahre lernt, sich in der Gesellschaft zu orientieren und persönliche Belange mit öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen.
Der Raum, in dem Menschen diese Reife am ehesten erwerben, ist das Matrimonium: die unbefristete Gemeinschaft von Mann und Frau mit ihren leiblichen Kindern. Dazu soll der Staate ein geschütztes Umfeld bereit zu stellen, so dass bindungsfähige und selbstbewusste Menschen in einem stabilen Umfeld heranwachsen können.
Alternative partnerschaftliche Modelle, insbesondere wenn sie aus der Not heraus entstanden sind, können ebenso ihren Beitrag zur Entwicklung der Nachkommen liefern, sie bringen aber immer auch Hürden mit, insofern sie von Verlust gekennzeichnet, oder aber mit anderem Fokus als dem Wohle der Entwicklung eigener Kinder versehen sind.
Staatliche Unterstützung wird besonders für Familien in Not gewährt, soweit sie über die Grundsicherung hinaus notwendig wird. Dabei haben Konzepte, die ein gemeinsames Leben aller Familienmitglieder ermöglichen Vorrang vor staatlichen Einrichtungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, erzieherisch tätig zu werden, soweit dies nicht subsidiär erforderlich ist.
Krankenversorgung
Jeder Staatsbürger hat das Recht auf optimale Krankenversorgung nach modernem medizinischen Standard. Wo in strukturschwachen Gegenden keine optimale Versorgung geboten wird, müssen Lösungen erarbeitet werden.
Die vom Staat bereitgestellte allgemeine Versorgung soll über Steuereinnahmen gedeckt werden, darüber hinaus steht es jedem frei, Zusatzleistungen privat zu erwerben.
Insbesondere im sozialen Bereich soll ein Netz von ehrenamtlichen Mitarbeitern zur Betreuung, Pflege und Versorgung eingerichtet werden. Hierfür werden Schulungszentren errichtet und alle Menschen guten Willens eingeladen, sich positiv für ihre Mitmenschen einzusetzen.
Auswärtiges Amt
(Entwicklung, Verteidigung)
Beziehungen
Ziel der Außenpolitik ist es, mit allen Ländern ein partnerschaftliches Auskommen zu haben. Dazu gehört eine klare Linie, Verlässlichkeit und gegebenenfalls Unterstützung, die in keine Abhängigkeit führt.
Zu Israel besteht aus der historischen Situation Deutschlands heraus eine besonders enge Beziehung. Die Verteidigung der Existenz- und Freiheitsrechte Israels, die immer offener und aggressiver bedroht werden, hat höchste Priorität. Dazu gehören auch stabile Handelsbeziehungen, die kontinuierlich ausgebaut werden sollen.
In besonderer Verantwortung stehen wir zu unseren Nachbarn, den Freunden und Partnern des europäischen Kontinents, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Die geographische Lage und wirtschaftliche Stärke Deutschlands verpflichtet uns dabei zu besonderen Rücksichtsnahmen:
Westliche Demokratien, insbesondere die USA, Kanada und Australien gelten in besonderer Weise als Partner in allen Belangen. Offene wirtschaftliche Beziehungen sowie Erleichterungen im Bereich des personellen Austausches (sowohl touristisch als auch geschäftlich) sind anzustreben.
In Ergänzung zu den engen Beziehungen und langjährigen Bündnissen ist Deutschland jederzeit interessiert, sein Netzwerk an wirtschaftlichen und sozialen Kooperationen auf Augenhöhe zu den jeweiligen Partnerländern auszubauen.
Ein besonderes Anliegen gilt dem Verhindern von Verfolgungen, speziell von Juden und Christen aller Welt. Länder, in denen derartiges nicht unterbunden wird, kommen als Partner nicht in Frage. Hier gilt es, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen und für eine stabile Gesellschaft ohne Gewalt gegen missliebige Gruppen einzutreten.
Militär
Ein verlässlicher Partner braucht einen starken Rückhalt. Neben wirtschaftlicher Stärke ist auf ein solide ausgerüstetes und einsatzbereites Militär nicht zu verzichten. Hierzu sind zuvorderst drei Ziele zu erreichen.
Personal
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer mehr den Kontakt zur Bevölkerung verloren und sieht sich mit einer zunehmend schwieriger werdenden Personalsituation konfrontiert. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht würde beiden Problemen entgegenwirken und sollte als Projekt angegangen werden. Zudem sollte das Leitbild der Armee überarbeitet und das Image in der Bevölkerung durch Medienkampagnen verbessert werden.
Auf den Prüfstand gehören Seilschaften und inoffizielle Gruppierungen innerhalb der Bundeswehr im Hinblick auf deren Motivation und Ziele.
Ausrüstung
Das Budget soll aufgestockt werden, so dass für die modernen Anforderungen im Bereich humanitärer Hilfestellungen sowie Unterstützungen im Rahmen unserer Bündnispartner ausreichend funktionsfähiges, modernes Equipment zur Verfügung steht. Selbstredend muss gewährleistet sein, dass Geräte und Ausrüstung in adäquaten Wartezyklen instand gehalten werden.
Struktur
Die Infrastruktur in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Beschaffungs- und Instandhaltungsprozesse sowie den optimalen Wegen der Mobilisierung von Personal für Einsätze, muss von Grund auf überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.
Entwicklungshilfe
Es gibt keine staatliche Notwendigkeit, Konzepte für strukturelle Unterstützungen anderer Länder anzubieten.
Unterstützung ist in Zeiten der Not angebracht, sei es zur Grundversorgung der Menschen, oder als Hilfe zum Wiederaufbau. Langfristige Zusammenarbeit in Hilfsprojekten muss vom jeweiligen Partner beantragt werden und kann nur stattfinden, wenn die Unabhängigkeit des zu Unterstützenden, konkretes Ziel der Initiative ist.
Projekte, die diesen Kriterien nicht entsprechen, sollen sozialverträglich abgewickelt, oder gegebenenfalls umgebaut werden.
Inneres (Justiz, Bildung, Umwelt)
Gewaltmonopol
Der Staat hat bei seinen Handlungen das Prinzip der Subsidiarität zu wahren: So wenig Einfluss wie möglich, so viel wie nötig. Ziel des Staates ist es, den Bürgern ein größtes Maß an Freiheit und Selbstbestimmung zu gewähren. Basis dieser Vorstellung ist das christliche Wertesystem, welches die Verantwortlichkeit des Einzelnen respektiert und der Entfaltung seiner Persönlichkeit oberste Priorität einräumt.
Um dies zu gewährleisten, muss das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und dessen ausführendem Organ, der Polizei, liegen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der Staat könne sie vor der Gewalt Dritter nicht schützen, so dass sie selbst zur Waffe greifen müssten. Darum ist eine gut ausgerüstete und mit ausreichend Personal versehene Polizei notwendig.
Gewaltenteilung
Um Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen ist die strikte Gewaltenteilung wieder herzustellen. Mehr und mehr ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, die Gerichte seien der verlängerte Arm der Politik, egal welche Fakten geschaffen werden, die Gerichte würden anschließend den rechtlichen Rahmen verschaffen.
Auf den Grundsatz, ohne Ansehen der Person zu richten, muss darum ausdrücklich verwiesen werden. Die oberen Schiedsgerichte, insbesondere wenn sie in politischen Fragen beraten, sollten zumindest mit Vertretern aller ins Parlament gewählten Parteien zu gleichen Teilen bestückt sein.
Generell sollen Berufungsinstanzen vermehrt prüfen, ob ein Urteil aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe milder oder härter ausgefallen ist. Hierbei soll es für den entsprechenden Richter auch zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen können.
Bildung
Staatliche Bildung kann nur einen Grundstock des später benötigten Wissens vermitteln. Dabei gilt, dass ein vielfältiges Angebot auf die einzelnen Bedürfnisse von Schülern am ehesten abgestimmt werden kann. Die Schulpflicht sollte darum in eine Unterrichtspflicht umgewandelt werden, nach der einzelne Lehrer oder sonstige Know-How-Träger Schülergruppen auch privat unterrichten dürfen. Zur Einhaltung von Qualitätsstandards sind alle vier Jahre Rahmenprüfungen vorgesehen.
Die Prüfungen orientieren sich dabei an der Vermittlung von faktischem Wissen. So soll in den ersten vier Jahren flüssiges Lesen und Schreiben, die Grundrechenarten, allgemeine geographische und naturkundliche Kenntnisse sowie ein Grundstock in der englischen Sprache vermittelt werden.
In weiteren vier Jahren erfolgt ein Aufbauwissen, die Einführung in Literatur, Natur- und Geisteswissenschaften, weiterführende Mathematik, der Ausbau fremdsprachlicher Kenntnisse. Vorbereitungen in Hinblick auf eine berufliche oder akademische Laufbahn werden dann berufs- oder fachspezifisch aufgesetzt.
Staatliche Förderung erhalten allgemeine Schulen bis zur 12. Jahrgangsstufe sowie Universitäten, insofern sie keine Berufsbezogenen Ausbildungen anbieten. Diese sollten von den entsprechenden Firmen eigenverantwortlich finanziert werden. Grundlagenforschung hingegen ist ein Anliegen der gesamten Gesellschaft.
Jede staatlich unterstützte Wissenschaft muss sich einer methodischen Kritik stellen. Sie muss nach Kriterien der allgemeinen Logik zu Schlüssen kommen, die auf nachvollziehbaren Prämissen gründen und interaktiv mit anderen Wissenschaften zielführend zusammenarbeiten.
Umweltschutz
Als Menschen sind wir dafür verantwortlich, mit den gegebenen Mitteln sorgsam umzugehen, das Leiden in der Welt zu lindern und nicht zu verstärken.
Da es sich bei der Natur um keine Person, sondern eine gegebene Systematik handelt, braucht sie nicht um ihrer selbst willen geschützt zu werden, sondern im Hinblick auf die in und aus ihr lebenden Geschöpfe.
Der Aufgabe des Menschen, aus der Natur eine Kulturlandschaft zu schaffen, entspringt eine große Verantwortung allen gegenüber, die in der Natur ihre Daseinsgrundlage haben. Bei Pflanzen, mehr noch bei Tieren und am meisten bei Menschen ist darauf zu achten, dass sie einen ihrer Art gemäßen Platz innerhalb der Natur einnehmen können. Insgesamt streben alle Bemühungen die Natur zu bearbeiten dazu, sie zu veredeln: einen schöneren, friedlicheren und allgemein Lebenswerteren Raum zu schaffen.