Auf einmal redet jeder über die kölner Vorfälle an Silvester 2015/16, die ersten vier Tage herrschte großes Schweigen.
Dabei war erstaunlich, dass diesmal nicht nur die großen Medien durch Informationsenthaltung glänzten, sondern auch in den sozialen Netzwerken des Internets eine massive Unterdrückung von Augenzeugenberichten stattfand.
Über all das ist mittlerweile ausführlich berichtet worden, insbesondere auch über die Versäumnisse der Presse, die sich offensichtlich äußerst schwer tut, über Ereignisse zu berichten, die nicht ins politische Bild passen.
Auch über Verantwortung wurde viel geredet, über schlotternde Knie unserer Mandatsträger bis hin zu einer Kundenbefragung des ZDF, wie man sich denn eine Berichterstattung wünsche. (War es nicht einmal öffentlich-rechtlicher Auftrag, objektiv zu berichten?)
Natürlich werden auch jene offensiv angegangen, die angeblich etwas gegen Flüchtlinge hätten. Dabei spielt es keine Rolle, ob über einen Kulturkreis, eine Religion oder über soziologische/psychologische Gruppenphänomene gesprochen wird, das Argument der Fremdenfeindlichkeit ist immer gleich zur Hand, selbst Augenzeugen und Betroffenen gegenüber, kaum dass diese richtig begriffen haben, wie ihnen geschah. Gute Ratschläge, wie der Ruf nach mehr Zivilcourage sind da vergleichsweise harm- aber auch sinnlos, denn wer stellt sich ernsthaft unbewaffnet einem gewalttätigen Mob entgegen?
Viel zu kurz kommt bei all dem Gerede jedoch vor allem ein Thema: Wie steht es denn noch um die Gewaltenteilung in Deutschland?
Eigentlich sollten ja Gesetzgebung, Rechtsprechung und Strafverfolgung voneinander getrennt agieren – hatte ich einmal gehört.
So ist es für mich völlig unverständlich, warum politische Interessen sowohl über personelle als auch materielle Ausstattung der Polizei befinden. Aufgabe der Polizei ist es, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Begeht sie dabei selbst Unrecht, ist das natürlich zu ahnden, aber in erster Linie hat die Strafverfolgung unabhängig zu geschehen und wenn jemand über den (politischen) Dienstweg dafür sorgt, dass dies nicht geschieht, dass entweder zu wenig Polizisten, zu schlecht ausgebildete oder unzureichend ausgerüstete Einheiten unterwegs sind um für die Sicherheit auf der Straße zu sorgen, dann sollte er dafür persönlich haften.
Genauso hat die Gerichtbarkeit unabhängig zu agieren. Wer einer Straftat überführt wurde gehört unverzüglich dingfest gemacht. Für eine zügige juristische Bearbeitung und ein rasches Urteil haben Ressourcen zur Verfügung zu stehen und auch hier erwarte ich persönliche Haftung, wo dies politisch verhindert wird.
Mir scheint, dass unter der Regierung Merkel ganz gezielt staatliche Institutionen abgebaut wurden und der Staat an empfindlicher Stelle geschwächt wurde. Die Kanzlerin macht vor, dass Verträge und internationales Recht für sie nicht gelten und das setzt sich durch die Instanzen durch.
Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat, und für diesen ist die Trennung der Gewalten unabdingbar, werden Aggression und Anarchie immer mehr zur Tagesordnung gehören und die Schuld daran liegt nicht vornehmlich Zuwanderern oder zu wenig betenden Christen. Hier gibt es sträfliche Versäumisse der Politik und die gehören konsequent verfolgt.
